Paris, Frankreich:
Der französische Wahlsieger François Hollande hatte im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er eine einseitig auf Sparmaßnahmen ausgelegte Politik ablehnt. Er will den EU-Fiskalpakt für mehr Disziplin im Haushalt um eine Wachstumskomponente ergänzen. Sowohl Frau Merkel als auch Herr Hollande sprechen den Konflikt über den EU-Fiskalpakt und Ihre gegensätzlichen Positionen direkt an.
Der Konflikt ist für alle sichtbar. Die gegebene Abhängigkeit erfordert eine baldige Lösung der bevorstehenden Verhandlungen in Berlin und Paris. Ein Verhandlungserfolg ist nur möglich, wenn sich aus den öffentlich dargestellten Gegensätzen eine vereinbarte Basis schaffen lässt. Die Verhandlungspartner sind aufgefordert, den Konflikt anzuerkennen und eine notwendige Lösung anzustreben. Aufgrund der polarisierten Darstellung gegensätzlicher Interessen bewerten wir diesen Verhandlungsprozess mit der Stufe gelb. Nach der Wahl darf der Konflikt nicht wiederholt kommuniziert, sondern nur noch die Gemeinsamkeit auf dem Weg einer Lösung ausgesprochen werden.
Teheran, Iran
Obama verschärft den Ton im Konflikt mit Iran
Für Barack Obama ist es "inakzeptabel", dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelange, weil es das Existenzrecht Israels bestreite und den internationalen Terrorismus fördere. Dann fügt er noch hinzu: "Ich behalte mir alle Mittel vor" und "Ich betreibe keine Eindämmungspolitik. Ich betreibe eine Politik der Prävention.“
Diese Aussage wurde von vielen Beobachtern als Drohung betrachtet. Es ist jedoch keine.
Zu einer Drohung gehört neben einer klar kommunizierten Sanktion auch eine messbare Umsetzbarkeit.
Die Sanktion ist mit „alle Mittel“ im ersten Moment sehr hart, in einer zweiten Betrachtung gehören zu „alle Mittel“ natürlich auch kooperative Elemente wie beispielsweise die Fortführung der Verhandlungen im Hintergrund.
Eine Drohung wäre „Wenn Iran nicht bis Ende März den UN Beobachtern ungehinderten Zutritt (zu den Atomanlagen) gewährt, dann starten wir am 01. April mit Luftangriffen gegen Teheran!“
Das hört sich doch gleich ganz anders an. Soweit sind wir aber noch nicht, es fehlen noch einige Stufen bis zum ultimativen Konflikt. Barack Obama hatte noch hinzugefügt: „Und ich meine es auch so."
Wenn jemand sagt "und ich meine auch was ich sage", dann ist noch viel Spielraum für eine Verhandlung.
Die Reaktion auf Obamas Äußerung war auch interessant. Ayatollah Ali Khamenei sagte über Obama „…that he is not thinking of military action against Iran is positive…“ - Khamenei minimiert die Gefahr und greift das positive Element dabei heraus.
Die Eskalation ist aus unserer Sicht noch GELB.
Doha, Qatar
Geheimverhandlungen in Afghanistan
Spätestens seit dem 24. Mai 2011 weiß auch die deutsche Öffentlichkeit, dass zwischen den Amerikanern und den aufständischen Taliban in Afghanistan Geheimverhandlungen laufen.
Unter der Leitung eines deutschen Spitzendiplomaten Geheimgespräche fanden nach Angaben der Zeitschrift „Der Spiegel“ nach einem ersten Treffen in Katar, zwei weitere Gespräche in Deutschland statt.
Die Vertreter der Taliban gehören zur sog. „Quetta Shura“, der Gemeinschaft des Ältestenrates der einflussreichsten ehem. Taliban aus der Provinz Belutschistan in Pakistan. Auf Seiten der Amerikaner verhandeln ausgewählte Mitglieder des US Department of State (DOS) zusammen mit Mitarbeiter des Auslandsnachrichtendienstes (CIA).
Die Taktik der Verhandlung beruhte auf beiden Seiten auf der Erhöhung des Drucks – seitens der Taliban durch verstärkte Angriffe auf regierungstreue Truppen und auf internationale Streitkräfte (ISAF) – seitens der Amerikaner durch gezieltes Töten von Talibanführern und verstärkte Angriffe auf deren Stützpunkte.
Verhandlungsziel der Amerikaner ist ein gesichtswahrender Rückzug, ohne das Land dem drohenden Bürgerkrieg zu überlassen. Die Taliban wollen zum einen, jeglichen fremdländischen Einfluss in Afghanistan beenden, zum anderen die Grundsätze eines islamischen Gottesstaates wiedereinführen.
Problematisch an der Verhandlungssituation ist, dass hier in erster Linie um Machtpositionen verhandelt wird. Es wird ständig taktiert, die Machtposition der Gegenseite abzuschätzen. Die politische Ankündigung des Truppenabzuges der internationalen Streitkräfte hat die Verhandlungsposition der Amerikaner ungemein geschwächt und gleichzeitig die Position der Taliban gestärkt.
Künftige Drohungen der Amerikaner können nur von begrenzter Dauer sein.
Der gut gemeinte Ansatz der Verhandlungen der Amerikaner mit den Taliban ist kurz – und mittelfristig zum Scheitern verurteilt, weil die eigenen Sanktionsmöglichkeiten die Gegenseite nicht beeindrucken. Nach der „Winterpause“ ist ein aufflammen der Angriffe der Taliban zu erwarten. Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht.
Die Eskalation ist nach unserer Einschätzung ROT.
Addis Abeba, Äthiopien
Verhandlungen im Sudan
Die Regierung des (Nord)Sudan hat bereits am 16. November 2011 den Vorschlag der Afrikanischen Union zur Aufnahme einer neuen Runde der Verhandlungen mit Juba in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba abgelehnt.
Wir sehen hier einen typischen Verlauf von Verhandlungen um Macht und Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent.
Im Juli 2011, trennte sich der Südsudan vom Nordsudan, ohne eine Lösung zu strittigen Fragen des Grenzverlaufes, des Öl Transits und dem Anteil der Staatsschulden gefunden zu haben. In dem Konflikt vermittel seit 2 Jahren der ehemalige Staatspräsident Südafrikas Thabo Mbeki.
Die Verhandlungen im Sudan werden, für afrikanische Verhältnisse, äußerst professionell geführt. Designierte Verhandlungsteams bereiten sich sorgfältig auf die Verhandlungen vor und wenden eine Vielzahl von Taktiken an, um die Gegenseite zu entnerven.
Der Nordsudan hat Ende letzen Jahres die Verhandlung geschickt abgebrochen (unterbrochen), um den Druck auf den Südsudan zu erhöhen.
Auf Grund der strategischen Vorgehensweise und der erkannten gegenseitigen Abhängigkeit bewerten wir dies als kalkulierte Eskalation und bewerten die Lage mit GELB
Cajamarca, Peru
Peru – Verhandlungen über die Conga Goldmine
Der Umstrittene Bau einer zweiten großen Goldmine hat nach heftigen Protesten zur Verhängung des Ausnahmezustandes geführt.
Die erste Mine mit Namen Yanacocha in der Region Cajamarca im Norden Perus ist die größte Goldmine Südamerikas und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für das Land.
Die Bauern der Region befürchten erhebliche Umweltzerstörungen und haben den Protest organisiert. Unterstützt werden sie von Umweltschützern aus dem ganzen Land.
Problematisch ist die Größe der neuen Mine und die Auswirkungen auf das Trinkwasser der Region, das bereits durch die erste „Grossmine“ (neben 6 kleineren Minen) beeinträchtigt wurde.
Wir erleben hier eine emotional äußerst geladene Verhandlung zwischen den Positionen Profit/ „Entwicklung“ bei hoher Staatsverschuldung einerseits und der Existenz der Lebensgrundlage der örtlichen Bauern – im Einklang mit der Natur – andererseits.
Die Regierung setzt in einem fast paranoiden Reflex erneut auf Konfrontation und Konflikteskalation. Dies wirkt sich auch direkt auf die parallel laufenden Verhandlungen aus. Die scheinbar stärkere Machtposition gerät allerdings bei hoher emotionaler Betroffenheit der Bevölkerung an ihre Grenze. Ähnlich des Projektes „Rosia Montana“ in Rumänien kann der politische Schaden enorm hoch sein, wenn die offensichtliche Stärke gnadenlos durchgesetzt wird. Die Regierung kann sich hier nachhaltig beschädigen.
Der Verlauf der Verhandlungen bleibt abzuwarten. In Reflektion der Positionen beider Parteien und ihrer Abhängigkeitsverhältnisse bewerten wir die Eskalation mit GELB.