Skip To The Main Content

News

US-Shutdown: Warum Demokraten und Republikaner von dem Shutdown profitieren

Feb 08, 2019

US-Shutdown: Warum Demokraten und Republikaner von dem Shutdown profitieren

Seit Wochen schon ziehen sich die Verhandlungen über die neuen US-Haushaltspläne hin. Zwar ist der Shutdown vorrübergehend außer Kraft; der vorherrschende Streit über Trumps Wahlversprechen, die Mauer an der Grenze zu Mexiko, schwelt aber weiter. Eine Einigung ist nach wie vor in weiter Ferne – und das liegt vor allem an den Verhandlungstaktiken beider Parteien.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner sind bereits mit festen Absichten in die Gespräche gestartet. Die einen wollen die Mauer in jedem Fall verhindern, die anderen, vor allem Präsident Trump, sehen in ihr ein wichtiges Vehikel, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Ein Abweichen vom jeweiligen Kurs wurde den Parteien also erheblich schaden. Das Abrücken käme einem Gesichtsverlust gleich und steht deshalb für beide außer Frage.

Die ungewöhnlich lange Dauer des US-Shutdowns beweist, dass es schon längst nicht mehr nur um die Errichtung einer Mauer an der mexikanischen Grenze geht. Im Kern geht es inzwischen vor allem darum, wer sich mit seiner Meinung durchsetzt und die Diskussion zu seinen Gunsten gewinnt.

Für Trump wäre ein solches Verhalten nur typisch: er ist bekannt dafür, Streit zu suchen, er handelt oftmals konfliktorientiert.

f322cd05d5406812c8f1a109e2c53ffe4410a866image

Disruption – komme, was wolle!

In den Verhandlungen um den kommenden US-Haushalt kann man also kaum darauf hoffen, dass er plötzlich nachgeben wird. Doch auch die Demokraten werden kaum von ihren Ansichten abweichen. In knapp anderthalb Jahren entscheidet schließlich die nächste Präsidentschaftswahl über die Zukunft der USA und schon jetzt gebietet der übliche Wahlkampfmodus, Verhandlungen medienwirksam nach außen zu tragen.

Politische Debatten werden dabei grundsätzlich auf zwei Ebenen geführt: auf der einen Seite gibt es die Verhandlung nach innen, also die Gespräche am Verhandlungstisch, auf der anderen Seite die Verhandlungen nach außen, die vor allem als Signal an die Bevölkerung bzw. die Wähler zu verstehen sind. Eine interne Lösung wäre im vorherrschenden Fall relativ einfach gefunden, wenn man die Mauer als Symbol für die Sicherheit des Landes verstünde und sich darauf einigen könnte, diese Sicherheit auch durch andere Maßnahmen zu gewährleisten. So würden vielleicht auch die Republikaner einlenken und sich statt auf eine Mauer auf einen verstärkten Zaun, ausgebauter Videoüberwachung oder mehr Soldaten an der Grenze einigen.

Schwieriger jedoch sind die Verhandlungen nach außen. Denn wie will man der Bevölkerung erklären, dass das, für dass die Wähler die Partei gewählt haben, plötzlich hinfällig ist? Dass die Demokraten plötzlich doch eine Mauer erlauben oder Trump auf seine Mauer verzichtet? Das käme einem kompletten Gesichtsverlust gleich, und den wird keiner riskieren. Trump ist mit dem Versprechen gewählt worden, Amerika einmal „richtig durchzuschütteln“. Disruption, hat er es genannt und dabei wird er bleiben, komme was wolle.

Die Parteien profitieren vom Shutdown

In Deutschland sähe die Situation wohl anders aus. Hierzulande gibt es den ausgeprägten Willen zum Kompromiss und den Drang, Konflikte möglichst schnell zu lösen, damit Meinungsverschiedenheiten nicht eskalieren. Denn Eskalation ist in unserem Kulturraum schlichtweg nicht erwünscht. Der Politikstil der USA hingegen ist allein schon aufgrund seines Aufbaus so viel unterschiedlicher und konfliktanfälliger als der vieler anderer Länder. Fast alle Nationen haben ein Mehrparteiensystem, in dem mindestens vier Parteien mitmischen. Amerika jedoch ist eins der letzten Länder, in dem es nur zwei Parteien gibt und sich Pro und Kontra damit quasi direkt gegenübersitzen.

Hinzu kommt: die Amerikaner sind von Natur aus konfliktbereiter. Die Mentalität, die eigene Meinung allein um des Gewinnes Willen durchzusetzen, ist hier sehr ausgeprägt. Oft geht es eher ums Vorführen des politischen Gegners und um Machtdemonstration als um die Sache selbst, das zeigt auch der aktuelle Konflikt.

Das absurde daran: beide Parteien scheinen einen Vorteil daraus zu ziehen, sich nicht einigen zu wollen. Und der liegt ganz klar darin, den Gegner in seinem Tun beschuldigen und in Misskredit bringen zu können. Trump klagt die Demokraten nach wie vor an, sich nicht um die Sicherheit des Landes zu kümmern, während die Demokraten ihn seither als ausländerfeindlich und nicht-kooperativ betiteln und als jemanden, der die Leute gegeneinander aufhetze. Beide Parteien profitieren also vom Stillstand des Shutdowns, weil es ihnen die Chance gibt, den Gegner weiter zu diskreditieren.

Sollte die Stimmung der Öffentlichkeit nicht irgendwann deutlich zu Gunsten der einen oder der anderen Partei kippen, wird es wohl keine schnelle Einigung im Streit um den US-Haushalt geben. Die Demokraten wären deshalb gut beraten, wenn sie so bald wie möglich einen Gegenkandidaten zur Präsidentenwahl auftstellen, der etwas Vereinendes ausstrahlt.  Jemanden, wo alle sagen: hinter diesem Menschen stehen wir und auch die Republikaner sagen: okay, mit ihm oder ihr könnten wir uns anfreunden. Das Volk würde es begrüßen, denn so langsam haben selbst Trump-Anhänger den Disruptionswillen des Präsidenten satt. 


Aufzeichnungen eines Interviews von XING.

Sabrina Keßler von Xing News and Matthias Schranner (CEO Schranner AG)